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   OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 5 LA 288/12   

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OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 5 LA 288/12 (https://dejure.org/2013,18213)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.07.2013 - 5 LA 288/12 (https://dejure.org/2013,18213)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - 5 LA 288/12 (https://dejure.org/2013,18213)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 22 Abs. 1 S. 2 BBhV; § 31 Abs. 1 S. 2, 3 SGB V; § 3 Nr. 1, 2 MPG
    Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für das Präparat "GO-ON Fertigspritzen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für das Präparat " GO -ON Fertigspritzen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für das Präparat "GO-ON Fertigspritzen"

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07

    Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 5 LA 288/12
    Soweit der Kläger unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2008 (- BVerwG 2 C 2.07 -, juris) vorgetragen hat, seinem Einzelfall sei unter Umständen im Wege einer Härtefallregelung zu begegnen, da er auf das Präparat "GO-ON" angewiesen gewesen sei, muss er sich entgegenhalten lassen, dass - wie schon ausgeführt wurde - nicht substantiiert vorgetragen worden ist, dass keine Möglichkeit bestanden hat, auf das Präparat Hyalart oder auf andere einschlägige, auf dem Markt erhältliche Medizinprodukte zurückzugreifen.

    Es kommt hinzu, dass der Kläger das Vorliegen eines Härtefalles gegebenenfalls in einem gesonderten Verwaltungsverfahren geltend machen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.6.2008, a. a. O., Rn 17; Urteil vom 5.5.2010 - BVerwG 2 C 12.10 -, juris Rn 20 und 25).

    Hieraus hat das Bundesverwaltungsgericht aber nicht auf die Unanwendbarkeit der Regeln über Leistungsausschlüsse geschlossen, sondern die Rechtsauffassung vertreten, dass den dargestellten Bedenken nicht mehr nachgegangen zu werden brauche, weil die früheren Beihilfevorschriften nur noch während eines Übergangszeitraums, der spätestens im Zeitpunkt des Ablaufs der vergangenen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages geendet habe, anwendbar gewesen seien (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2008 - BVerwG 2 C 24.07 -, juris Rn 18; Urteil vom 26.6.2008 - BVerwG 2 C 2.07 -, juris Rn 20; Urteil vom 5.5.2010, a. a. O., Rn 21).

  • BVerwG, 05.05.2010 - 2 C 12.10

    Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 5 LA 288/12
    Es kommt hinzu, dass der Kläger das Vorliegen eines Härtefalles gegebenenfalls in einem gesonderten Verwaltungsverfahren geltend machen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.6.2008, a. a. O., Rn 17; Urteil vom 5.5.2010 - BVerwG 2 C 12.10 -, juris Rn 20 und 25).

    Hieraus hat das Bundesverwaltungsgericht aber nicht auf die Unanwendbarkeit der Regeln über Leistungsausschlüsse geschlossen, sondern die Rechtsauffassung vertreten, dass den dargestellten Bedenken nicht mehr nachgegangen zu werden brauche, weil die früheren Beihilfevorschriften nur noch während eines Übergangszeitraums, der spätestens im Zeitpunkt des Ablaufs der vergangenen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages geendet habe, anwendbar gewesen seien (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2008 - BVerwG 2 C 24.07 -, juris Rn 18; Urteil vom 26.6.2008 - BVerwG 2 C 2.07 -, juris Rn 20; Urteil vom 5.5.2010, a. a. O., Rn 21).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 10 S 3090/08

    Hyaluronsäure-Fertigspritze "GO-ON" zur intraartikulären Anwendung bei

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 5 LA 288/12
    Soweit sich der Kläger auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. März 2010 (- 10 S 3090/08 -, juris) beruft, ist darauf hinzuweisen, dass jener Entscheidung ein Begehren auf Gewährung von Kassenleistungen nach einer Satzung zugrunde lag.
  • BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

    Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 5 LA 288/12
    Hieraus hat das Bundesverwaltungsgericht aber nicht auf die Unanwendbarkeit der Regeln über Leistungsausschlüsse geschlossen, sondern die Rechtsauffassung vertreten, dass den dargestellten Bedenken nicht mehr nachgegangen zu werden brauche, weil die früheren Beihilfevorschriften nur noch während eines Übergangszeitraums, der spätestens im Zeitpunkt des Ablaufs der vergangenen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages geendet habe, anwendbar gewesen seien (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2008 - BVerwG 2 C 24.07 -, juris Rn 18; Urteil vom 26.6.2008 - BVerwG 2 C 2.07 -, juris Rn 20; Urteil vom 5.5.2010, a. a. O., Rn 21).
  • BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 23/11 R

    Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 5 LA 288/12
    Es behält sich aber vor, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen, im Rang unterhalb des einfachen Gesetzesrechts stehenden normativen Regelungen formell und auch inhaltlich in der Weise zu prüfen, wie wenn der Bundesgesetzgeber derartige Regelungen in Form einer untergesetzlichen Norm - etwa einer Rechtsverordnung - selbst erlassen hätte, wenn und soweit hierzu aufgrund hinreichend substantiierten Beteiligtenvorbringens konkreter Anlass besteht (vgl. BSG, Urteil vom 3.7.2012 - B 1 KR 23/11 R -, juris Rn 26 m. w. N.).
  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 B 14.10

    Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels (Suplasyn)

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 5 LA 288/12
    Für den bei dem Kläger in den Rechnungen vom 19. September 2011 und 26. September 2011 diagnostizierten "Knorpelschaden des Kniegelenks" steht mit dem Präparat "Hyalart" grundsätzlich ein zugelassenes, verschreibungspflichtiges und damit beihilfefähiges Arzneimittel zur Verfügung, so dass eine medizinische Notwendigkeit für einen Rückgriff auf andere, nicht beihilfefähige Medizinprodukte in aller Regel schon nicht besteht (vgl. in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 19.8.2010 - BVerwG 2 B 14.10 -, juris Rn 6; OVG NRW, Urteil vom 21.2.2011 - 1 A 308/09 -, juris Rn 122).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 308/09

    Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das Präparat "Ostenil" als ein nicht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 5 LA 288/12
    Für den bei dem Kläger in den Rechnungen vom 19. September 2011 und 26. September 2011 diagnostizierten "Knorpelschaden des Kniegelenks" steht mit dem Präparat "Hyalart" grundsätzlich ein zugelassenes, verschreibungspflichtiges und damit beihilfefähiges Arzneimittel zur Verfügung, so dass eine medizinische Notwendigkeit für einen Rückgriff auf andere, nicht beihilfefähige Medizinprodukte in aller Regel schon nicht besteht (vgl. in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 19.8.2010 - BVerwG 2 B 14.10 -, juris Rn 6; OVG NRW, Urteil vom 21.2.2011 - 1 A 308/09 -, juris Rn 122).
  • VG München, 27.07.2017 - M 17 K 17.1209

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

    Die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Ausschuss erfolgte damals lediglich in einer Verwaltungsvorschrift und nicht - wie hier - in einer Rechtsverordnung (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 24.7.2013 - 5 LA 288/12 - juris Rn. 17).

    Das Bundessozialgericht zieht aber die Verfassungsmäßigkeit dieser Art der Rechtssetzung nicht (mehr) grundlegend in Zweifel (vgl. BSG, U.v. 3.7.2012 - B 1 KR 23/11 R - juris Rn. 26; vgl. a. OVG Lüneburg, B.v. 24.7.2013 - 5 LA 288/12 - juris Rn. 18).

    Die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ist insoweit uneinheitlich (vgl. OVG Hamburg, U.v. 17.9.2013 - 1 Bf 84/12, OVG Lüneburg, B.v. 24.7.2013 - 5 LA 288/12 einerseits und OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 7.5.2014 - OVG 7 B 10.14 andererseits).

  • VG München, 07.11.2013 - M 17 K 13.3117

    Beihilfe; Medizinprodukt; Suplasyn (Hyaluronsäure)

    Hinzu kommt, dass auch der Anhang 10 der VV zur BBhV eine vergleichbare und eigenständige Regelung enthält, so dass von der Verfassungsmäßigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 BBhV auszugehen ist (VG Wiesbaden, U.v. 4.11.2010 - 8 K 620/10.WI - juris Rn. 20; vgl. a. OVG Lüneburg, B.v. 24.7.2013 - 5 LA 288/12 - juris Rn. 17f.).

    Damit wären sie gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BBhV i.V.m. § 31 Absatz 1 Satz 2 und 3 SGB V aber nur beihilfefähig, wenn sie in der Anlage V zum Abschnitt J der Arzneimittelrichtlinie aufgeführt wären (vgl. a. OVG Lüneburg, B.v. 24.7.2013 - 5 LA 288/12 - juris Rn. 6 zu Fertigspritzen "GO-ON"; VG Köln, U.v. 1.2.2013 - 9 K 3336/12 - juris Rn. 14; VG Stuttgart, U.v. 16.5.2011 - 12 K 4536/10 - juris Rn. 22; VG Wiesbaden, U.v. 4.11.2010 - 8 K 620/10.WI - juris Rn. 20; VG München, U.v. 26.10.2010 - M 17 K 10.1622 und M 17 K 10.1623 - juris Rn. 19; vgl. a. BayVGH, B.v. 12.1.2011 - 14 B 10.1975 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 5.3.2010 - 14 BV 08.1013 und 14 BV 08.1014 - juris Rn. 22).

    belegt (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 24.7.2013 - 5 LA 288/12 - juris Rn. 11; VG Köln, U.v. 1.2.2013 - 9 K 3336/12 - juris Rn. 34).

  • VG München, 21.05.2015 - M 17 K 15.751

    Gewährung von Beihilfe für eine künstliche Befruchtung

    Die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Ausschuss erfolgte somit lediglich in einer Verwaltungsvorschrift und nicht - wie hier - in einer Rechtsverordnung (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 24.7.2013 - 5 LA 288/12 - juris Rn. 17).

    Das Bundessozialgericht zieht aber die Verfassungsmäßigkeit dieser Art der Rechtssetzung nicht (mehr) grundlegend in Zweifel (vgl. BSG, U.v. 3.7.2012 - B 1 KR 23/11 R - juris Rn. 26; vgl. a. OVG Lüneburg, B.v. 24.7.2013 - 5 LA 288/12 - juris Rn. 18).

    Die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ist insoweit uneinheitlich (vgl. OVG Hamburg, U.v. 17.9.2013 - 1 Bf 84/12, OVG Lüneburg, B.v. 24.7.2013 - 5 LA 288/12 einerseits und OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 7.5.2014 - OVG 7 B 10.14 andererseits).

  • VG München, 25.01.2018 - M 17 K 17.1558

    Behandlungskosten für die künstliche Befruchtung

    Das Bundessozialgericht zieht aber die Verfassungsmäßigkeit dieser Art der Rechtssetzung nicht (mehr) grundlegend in Zweifel (vgl. BSG, U.v. 3.7.2012 - B 1 KR 23/11 R - juris Rn. 26; vgl. a. OVG Lüneburg, B.v. 24.7.2013 - 5 LA 288/12 - juris Rn. 18).
  • VG München, 27.10.2016 - M 17 K 16.1938

    Kein Anspruch auf Beihilfe für ein Hyaluronsäurepräparat

    Die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten nach § 3 Nr. 1 MPG richtet sich nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 BBhV i. V. m. Anlage 4. Dort ist das Präparat "Durolane 3 ml Hyaluronsäure Fertigspritzen" allerdings nicht aufgeführt, so dass eine Beihilfefähigkeit ausscheidet (vgl. a. OVG Lüneburg, B. v. 24.7.2013 - 5 LA 288/12 - juris Rn. 6 zu Fertigspritzen "GO-ON"; VG Köln, U. v. 1.2.2013 - 9 K 3336/12 - juris Rn. 14; VG Stuttgart, U. v. 16.5.2011 - 12 K 4536/10 - juris Rn. 22; VG Wiesbaden, U. v. 4.11.2010 - 8 K 620/10.WI - juris Rn. 20; VG München, U. v. 26.10.2010 - M 17 K 10.1622 und M 17 K 10.1623 - juris Rn. 19; vgl. a. BayVGH, B. v. 12.1.2011 - 14 B 10.1975 - juris Rn. 22; BayVGH, U. v. 5.3.2010 - 14 BV 08.1013 und 14 BV 08.1014 - juris Rn. 22).
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